Pressemitteilung zu Schulinvestitionen "Gute Schule 2020"

GEW zu Schulinvestitionen aus dem Landesprogramm "Gute Schule 2020": Solide planen heißt nicht auf die lange Bank schieben!

Der Schulausschuss und auch der Rat haben bereits im Sommer eine umfangreiche Beschlussvorlage der Verwaltung mit Sanierungs- und Investitionsvorschlägen für die Oberhausener Schulen zurückgewiesen. Begründet wurde dies seinerzeit mit Zweifeln an der Bedarfs- und Kostenplanung. Somit ist Ende des Jahres immer noch nur ein Bruchteil der 30 Millionen € aus dem Programm „Gute Schule 2020“ verplant. Die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) beklagt, dass lange nach Verabschiedung des Schulentwicklungsplans nun nach weiteren Monaten die betroffenen Schulen immer noch keine Klarheit darüber haben, mit welchen Investitionen in welchem Zeitrahmen sie rechnen können. Sehr wohl seien solide Planungen erforderlich. Doch man könne inzwischen den Eindruck gewinnen als ob ein weiteres Mal nach dem Prinzip des ‚auf die lange Bank Schiebens‘ gehandelt werde. Die Gefahr, dass am Ende die vom Land zur Verfügung gestellten Gelder nicht fristgerecht verarbeitet werden können, liege auf der Hand. Die GEW Oberhausen hatte bereits im Januar eine umfangreiche Anfrage zu den geplanten Investitionen an die Schuldezernentin Frau Münich und die Ratsfraktionen gestellt. Es erfolgte lediglich die Rückmeldung, dass die Anfrage an das Strategische Immobilienmanagement (SIM) weitergeleitet wurde und diese Stelle gab die Fragen an das Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) weiter. Antworten blieben aus. Blockiert sich die Verwaltung durch ihre Strukturen selbst oder können sich die Ratsfraktionen nicht auf Vorgaben für die Verwaltung zur Mittelvergabe verständigen? Die GEW fordert Verwaltung und Politik auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und fordert Auskunft über Anforderungen und Verwendungen der Mittel, die durch das Landesprogramm "Gute Schule 2020" zu Verfügung stehen. Es ist gewerkschaftliche Aufgabe, im Interesse der Kollegien der betroffenen Schulen Klarheit herzustellen.